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09.12.10 | Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

der Deutsche Bundestag hat am 02.12.2010 die Einrichtung des bereits seit über einem Jahrzehnt diskutierten Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer beschlossen.

Zahlreiche kostenfrei verfügbare Pflichtbezugsblätter können Sie ab sofort in der Stammdatenverwaltung der Deutschen Notarauskunft elektronisch abonnieren. Für Teilnehmer des Notarnetzes bieten wir dort auch das Bundesgesetzblatt Teil I ohne Zusatzkosten an.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu danken, dass Sie im ablaufenden Jahr unser Angebot genutzt haben und wünschen Ihnen eine schöne Adventszeit und ein frohes Weihnachtsfest.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Robert Mödl
(Geschäftsführer NotarNet GmbH)

Inhalt

Pflichtbezugsblätter in der Notarauskunft – im Notarnetz mit BGBl. Bundestag beschließt Zentrales Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer Datum der Aufnahme in den Registerordner im Registerportal verfügbar Neue XNotar-Version ermöglicht Scrollen in mehrseitigen Dokumenten

Pflichtbezugsblätter in der Notarauskunft – im Notarnetz mit BGBl.

Die in § 32 BNotO genannten Verkündungsblätter sind zunehmend elektronisch verfügbar. Teilweise erscheinen die Blätter bereits ausschließlich elektronisch, so beispielsweise das nordrhein-westfälische Justizministerialblatt. Notare können ab sofort in der Stammdatenverwaltung der Deutschen Notarauskunft diejenigen Verkündungsblätter, die durch den jeweiligen Herausgeber kostenfrei als Datei bereitgestellt werden, zum Versand an eine frei wählbare E-Mail-Adresse abonnieren. Hierbei handelt es sich derzeit um die folgenden Blätter:

- Gesetzblatt für Baden-Württemberg
- Die Justiz – Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg
- Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt
- Bayerisches Justizministerialblatt
- Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg
- Justizministerialblatt für das Land Brandenburg
- Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt
- Hamburgisches Justizverwaltungsblatt
- Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
- Justizblatt Rheinland-Pfalz
- Amtsblatt des Saarlandes Teil I

Sobald weitere kostenfrei elektronisch verfügbare Blätter hinzutreten, wird die Bundesnotarkammer diese in ihren Dienst aufnehmen und darüber in geeigneter Weise informieren.

Ist eine E-Mail-Adresse gespeichert, versendet die Bundesnotarkammer jeweils unverzüglich nach dem Erscheinen einer neuen Ausgabe diese im PDF-Format an die eingegebene Adresse. Das Menü zum Abonnement der Blätter findet sich in der Stammdatenverwaltung der Deutschen Notarauskunft (www.notar-intern.de) nach Eingabe der Zugangsdaten unter „Aktionen/Pflichtbezugsblätter abonnieren“. Ihre Zugangsdaten sind mit denen für das Zentrale Vorsorgeregister identisch.

Im Rundschreiben Nr. 10/2010 vom 01.04.2010 hat die Bundesnotarkammer die Anforderungen an den elektronischen Bezug von Pflichtpublikationen behandelt. Um § 32 BNotO zu erfüllen, dürfte es danach insbesondere regelmäßig erforderlich sein, die als Datei erhaltene Publikation im Notariat zu speichern.

Teilnehmer des Notarnetzes können in der Stammdatenverwaltung der Deutschen Notarauskunft auch das Bundesgesetzblatt Teil I ohne Zusatzkosten zum elektronischen Bezug abonnieren. Die NotarNet GmbH bezieht die entsprechenden PDF-Dateien unmittelbar von der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH. Die Abonnentenversion der Datenbank Bundesgesetzblatt online ist ebenfalls ab sofort aus dem Notarnetz frei und ohne Eingabe von Zugangsdaten zugänglich. Dort kann das Bundesgesetzblatt Teil I und II im Volltext durchsucht, heruntergeladen und ausgedruckt werden. Um die Datenbank zu nutzen, betätigen Sie auf der Seite www.bundesgesetzblatt.de die Schaltfläche >login unterhalb der Überschrift Abonnentenversion.

Bundestag beschließt Zentrales Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer

Zum 01.01.2012 soll ein elektronisch geführtes Zentrales Testamentsregister (ZTR) für Deutschland eingerichtet werden. Das beschlossene Gesetz beruht auf einer Initiative des Bundesrates und Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zentrales Testamentsregister" unter der Federführung Baden-Württembergs.

In das Zentrale Testamentsregister werden Verwahrangaben über sämtliche amtlich verwahrte erbfolgerelevante Urkunden aufgenommen. Die Registrierung dient der Verwirklichung des Grundrechts auf Testierfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger und ersetzt ab Anfang 2012 das bisherige papiergebundene Mitteilungswesen in Nachlasssachen mit Hilfe der sogenannten „gelben Karteikarten“. Erbfolgerelevante Urkunden sind ab der Einführung sämtlich elektronisch in dem Zentralen Testamentsregister zu registrieren. Hierfür wird die Bundesnotarkammer – wie heute bereits bei dem Zentralen Vorsorgeregister – eine Weboberfläche bereitstellen. Daneben wird ein Webservice zur Verfügung stehen, der die Übersendung der Registrierungsdaten unmittelbar aus Notariatssoftware ermöglicht. Wir möchten allen Kollegen raten, auf ihren jeweiligen Softwareanbieter einzuwirken, diesen Webservice ab der Einführung des ZTR zu nutzen, um eine problemlose und effiziente Registrierung ohne doppelte Datenerfassung zu ermöglichen.

Um den Vollbetrieb des Registers zu gewährleisten, werden über 15 Millionen karteikartengebundene Verwahrungsnachrichten aus den Testamentsverzeichnissen der Standesämter und des Amtsgerichts Schöneberg durch die Bundesnotarkammer strukturiert elektronisch erfasst und in den ersten fünf Jahren des Registerbetriebs in den Datenbestand des ZTR überführt.

Das ZTR wird aufgrund der besonderen Sensibilität der gespeicherten Daten nicht ungeschützt aus dem öffentlichen Internet erreichbar sein dürfen. Von Seiten der Nachlassgerichte wird der Zugriff ausschließlich über das durch Bund und Länder auf der Grundlage des IT-NetzG betriebene Verbindungsnetz erfolgen. Von Seiten der Notare wird das ZTR jedenfalls über das Notarnetz erreichbar sein. Für noch nicht an das Notarnetz angeschlossene Notare ist ein geschützter Zugang für Einzelrechner in Vorbereitung.

Einzelheiten der gesetzlichen Regelung sind in der noch zu erlassenden Testamentsregisterverordnung auszuführen.

Datum der Aufnahme in den Registerordner im Registerportal verfügbar

Wie im Newsletter vom 02.07.2010 angekündigt, enthält die Bezeichnung einer Liste der Gesellschafter im Registerportal unter www.handelsregister.de nun auch das Datum ihrer Aufnahme in den Registerordner. Ist ein Dokument ausgewählt, wird das Datum zudem – unabhängig von der Dokumentart – in den Detailinformationen angezeigt. In den meisten Bundesländern ist das Datum der Aufnahme in den Registerordner allerdings nur für Dokumente verfügbar, die nach der zum 29.11.2010 erfolgten Umstellung des Registerportals in den Registerordner aufgenommen werden. Wird das Datum nicht angezeigt, kann es nach wie vor nur bei dem jeweiligen Registergericht ermittelt werden.

Neue XNotar-Version ermöglicht Scrollen in mehrseitigen Dokumenten

Die neue XNotar-Version 3.3.37 steht als Pilotversion bereit. Neben kleinen Fehlerbehebungen bringt sie die Umstellung auf die Verwendung der Version 1.7 des Standards XJustiz für den Austausch strukturierter Daten. Eine deutliche Verbesserung im Rahmen der Signaturerstellung ist der Bildlauf („Scrollen“) durch mehrseitige Dokumente in SigNotar im Rahmen der Sichtung unmittelbar vor der Signatur. Hierdurch wird die Prüfung der zu signierenden Dokumente wesentlich erleichtert. Um den Bürobetrieb zum Jahresende nicht zu belasten, wird XNotar 3.3.37 zu Anfang Januar 2011 als reguläres Update bereitstehen.



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