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09.12.16 | Newsletter


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

nur wenige Tage, nachdem das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) gestartet ist, kann auch die NotarNet GmbH in Bezug auf die Möglichkeit einer sicheren elektronischen Kommunikation eine freudige Nachricht überbringen. Seit Anfang Dezember 2016 ist ein neues Produkt beN – Sichere Beteiligtenkommunikation (beN-SBK) verfügbar. Durch den Einsatz einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird es mithilfe dieses Programms möglich sein, einen vertraulichen Austausch von Informationen und Dokumenten zwischen dem Notar und von ihm berechtigten Beteiligten zu gewährleisten.

Ungeachtet der Verschlüsselung von Nachrichten im Rahmen von Übertragungen per EGVP oder künftig beN-SBK bleibt der Virenschutz unerlässlich. Auf einige Aspekte in diesem Zusammenhang möchten wir in einem weiteren Beitrag hinweisen. Ferner möchten wir über die fortschreitende Verbreitung des elektronischen Grundbuchverkehrs in einigen Bundesländern sowie über den Stand der Migration der EGVP-Postfächer auf die Systeme der Bundesnotarkammer berichten.

Das beA hat Auswirkungen auch auf die täglichen Arbeitsabläufe eines Anwaltsnotars, der sich mit der Frage beschäftigen muss, ob er auch in seiner Eigenschaft als Anwalt eine weitere Signaturkarte benötigt. Hierzu geben wir in einem abschließenden Beitrag einige Hinweise.

Wir wünschen Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und eine spannende Lektüre der neuen Ausgabe des Newsletters.



Dr. Vladimir Primaczenko

Inhalt

beN - Sichere Beteiligtenkommunikation Aktueller Virenschutz ist unerlässlich - auch bei EGVP und anderer Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation Ausweitung des elektronischen Grundbuchverkehrs EGVP-Postfachmigration Einsatz von Signaturkarten im Anwaltsnotariat

beN - Sichere Beteiligtenkommunikation

beN – Sichere Beteiligtenkommunikation steht ab sofort für den produktiven Einsatz bereit und kann bestellt werden. Damit endet die Pilotierungsphase, in der neben insgesamt sehr positiven Rückmeldungen wertvolle Anregungen für zukünftige Verbesserungen gesammelt werden konnten.

beN – Sichere Beteiligtenkommunikation (beN-SBK) ermöglicht den abhörsicheren und schnellen Austausch von Informationen und Dokumenten zwischen dem Notar und seinen Beteiligten, vor allem auch denjenigen, die bisher nicht über einen sicheren Zugang, wie z. B. das EGVP, zu erreichen sind.

Für nur 19,00 Euro zzgl. USt. pro Monat erhält der Notar ein eigenes beN-SBK-Postfach, über das er mit allen von ihm berechtigten Beteiligten Informationen und beliebige digitale Dokumente austauschen kann. Die Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung durch beN – Sichere Beteiligtenkommunikation sorgt dabei in beiden Richtungen für höchste Vertraulichkeit, denn niemand kann die Nachrichten während der Übertragung einsehen.

Das Postfach wird über einen Browserzugang direkt im Notariat verwaltet, ohne zusätzliche Soft- oder Hardware.

Der Beteiligte kann Nachrichten des Notariats weltweit ohne Verzögerung sicher abrufen. Er wird per E-Mail über neue beN-SBK-Nachrichten informiert.

Das neue Produkt beN – Sichere Beteiligtenkommunikation bietet insbesondere die folgenden Vorteile:

  sicherer Nachrichtenaustausch mit allen berechtigten Beteiligten des Notariats
  schnell und einfach wie eine E-Mail
  sicherer als ein Brief durch die Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung
  große Anhänge mit bis zu 50 MB pro Nachricht möglich
  kostet nur 19,00 Euro zzgl. USt. pro Monat in der Grundausstattung
  Versand beliebig vieler Nachrichten möglich
  Anzahl Beteiligter unbegrenzt
  Postfach in der Grundausstattung mit 2 GB Speicher
  Speicherplatz jederzeit einfach erweiterbar (1 € pro zus. GB zzgl. USt. pro Monat)
  intuitiv bedienbar - ohne Installation einer Software
  Benachrichtigung über E-Mail möglich

Die Bestellung kann derzeit über ein Bestellformular vorgenommen werden, das auf der Homepage der NotarNet GmbH verfügbar ist (www.notarnet.de). Die Mindestvertragslaufzeit beträgt drei volle Kalendermonate mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende. Weitere Informationen zu beN – Sichere Beteiligtenkommunikation finden Sie unter
http://ben onlinehilfe.bnotk.de.


Aktueller Virenschutz ist unerlässlich - auch bei EGVP und anderer Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation

Zum Schutz vor Viren und anderer Schadsoftware ist der Einsatz eines aktuellen Virenschutzes auf allen Geräten unerlässlich. Der Betrieb vorgeschalteter Schutzeinrichtungen im eigenen Netzwerk, bei einem Dienstleister oder durch den Notarnetz-Internetschutz ist ergänzend wichtig, kann aber den Geräteschutz nicht ersetzen, insbesondere bei Ende-zu-Ende verschlüsselten Datenverbindungen. Hierzu gehören unter anderem:

  EGVP und beN Sichere Beteiligtenkommunikation
  Ende-zu-Ende verschlüsselte E-Mails
  Das Aufrufen von Webseiten und das Herunterladen von Dateien über SSL-verschlüsselte Verbindungen (die Adresse beginnt Im Browser mit https:)

Um den Zugriff auf vertrauliche Daten auf dem Kommunikationsweg zu unterbinden, werden die Daten bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bereits vor dem Versand auf dem lokalen Gerät verschlüsselt und erst auf dem Empfängergerät wieder entschlüsselt. Somit kann und darf auch ein Virenschutz-Programm nicht auf dem Transportweg oder einem zentralen Server auf die verschlüsselten Daten zugreifen. Der lokale Virenschutz prüft vor dem Versand und dem Verschlüsseln die Daten, um die Weitergabe von Viren zu vermeiden, und beim Empfang nach dem Entschlüsseln, um das Empfängersystem vor Virenbefall zu schützen.

Es ist wichtig, dass auf jedem Gerät – auch auf einem Smartphone, Tablet oder über Fernverbindung angeschlossenen Heimarbeitsplätzen – ein Virenschutz installiert ist. Auch Daten, die über andere Medien (bspw. USB-Stick, MP3-Player, CD, DVD, WLAN, Bluetooth) auf das System gelangen, müssen vom Virenschutz überprüft werden. Der Virenschutz muss mindestens einmal täglich aktualisiert werden. Außerdem müssen alle angeschlossenen Geräte, Programme und Apps mit regelmäßigen Sicherheitsupdates versorgt werden, um die jeweils neu entdeckten Sicherheitslücken zu schließen. Ergänzend zur Echtzeitprüfung von Dateien und Programmen beim Ladevorgang muss regelmäßig eine Komplett-Prüfung auf den Geräten durchgeführt werden.

Weiterhin ist die Achtsamkeit der Anwender ein wesentlicher Bestandteil eines effektiven Schutzes. Falls es dennoch zu einem GAU kommen sollte, hilft letztendlich eine Datensicherung auf Medien, die nicht in direkter Verbindung zum Netzwerk oder den Geräten stehen.

Ausweitung des elektronischen Grundbuchverkehrs

Der im Jahr 2012 in Baden-Württemberg begonnene elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen weitet sich kontinuierlich aus:

a)   Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz wurde am 2. Mai 2016 der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen zunächst an den Grundbuchämtern Bitburg, Pirmasens und Zweibrücken eröffnet.

Nach Mitteilung der Justiz in Rheinland-Pfalz ist der Start des elektronischen Grundbuchverkehrs bislang sehr positiv verlaufen. Dieser soll nach der derzeitigen Planung bis November 2017 auf alle Grundbuchämter in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden, beginnend ab Dezember 2016 mit dem Grundbuchamt Landstuhl.

b)   Sachsen

Auch in Sachsen soll der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen, der bereits seit April 2014 beim Amtsgericht Dresden und seit Februar 2015 beim Amtsgericht Leipzig eröffnet wurde, auf alle Grundbuchämter ausgeweitet werden. Beginnen soll am 1. April 2017 das Grundbuchamt Chemnitz. Die weiteren Grundbuchämter sollen dann sukzessive bis voraussichtlich Herbst 2018 folgen.

c)
  Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein wurde zwischenzeitlich der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen an sämtlichen Grundbuchämtern eröffnet, zuletzt am 1. Dezember 2016 bei den Grundbuchämtern Lübeck und Reinbek.

Die im Newsletter vom 12.04.2016 angekündigte Verschiebung wurde somit entsprechend dem vom Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein neu erstellten Rolloutplan im zweiten Halbjahr 2016 vollständig umgesetzt.

Die neu hinzukommenden Grundbuchämter mit den dazugehörigen Grundbuchbezirken und Gemarkungen werden über einen Aktualitätendienst beim Start von XNotar laufend überprüft und ergänzt, so dass jeweils ab dem Stichtag die elektronische Antragstellung ermöglicht wird. Ein Update ist hierfür nicht erforderlich.

Eine Übersicht über den Stand des elektronischen Rechtsverkehrs finden Sie auch unter
http://elrv.info/de/elektronischer-rechtsverkehr/rechtsgrundlagen/ElRv_Uebersicht_BL.html.


EGVP-Postfachmigration

Bereits mit Schreiben vom 19. März 2015 hat die Bundesnotarkammer alle Notare über die erforderliche Migration der EGVP-Postfächer der Notare von den Justizservern auf einen durch die Bundesnotarkammer betriebenen Postfachserver informiert.

Neben den hierfür erforderlichen serverseitigen Entwicklungen bei der Bundesnotarkammer wurde XNotar in der Versionsreihe 3.6 um entsprechende Prozesse für die Durchführung der Postfachmigration und die Anbindung an  das Stammdatenverzeichnis der Bundesnotarkammer (SDV) erweitert.

Der Umzug der notariellen EGVP-Postfächer startete im November 2015 wie bewährt in einer Pilotphase. Im Februar 2016 erfolgte sodann die Auslieferung von XNotar 3.6 als Flächenversion und in der Folgezeit gruppenweise die Migration der notariellen EGVP-Postfächer.

Zwischenzeitlich wurden weit über 90 % der EGVP-Postfächer, die über XNotar bedient werden, migriert.

Weitere Informationen zu XNotar 3.6 und zur Postfachmigration finden Sie in der FAQ zur Installation von XNotar 3.6 und dem Informationsblatt zur Postfachmigration.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Supportunterstützung für den EGVP-Classic-Client bereits am 31.12.2016 endet, auch wenn dieser noch bis zum 01.01.2018 auf www.egvp.de bereitsteht.

Einsatz von Signaturkarten im Anwaltsnotariat

Mit Pressemitteilung vom 28.11.2016 hat die Bundesrechtsanwaltskammer mitgeteilt, dass das besondere elektronische Postfach (beA) in Betrieb gegangen ist. Die Einführung des beA führt dazu, dass sämtliche Anwaltsnotare in ihrer Eigenschaft als Anwälte mit sog. beA-Karten Basis auszustatten sind. Mit dieser Karte wird der Zugang zum Postfach eines Anwalts ermöglicht. Für die Einreichung von elektronischen Schriftsätzen nach § 130a ZPO benötigt ein Anwalt hingegen eine Signaturkarte. Zwar ermöglicht die beA-Karte Basis für Anwälte ab Januar 2018 auch den prozessrechtlich schriftformersetzenden Versand von Schriftsätzen, sofern der Anwalt selbst die Schriftsätze versendet. Soll jedoch ein Mitarbeiter Schriftsätze nach § 130a ZPO versenden, um etwa den gewohnten Büroablauf beizubehalten, muss der elektronische Schriftsatz auch nach 2018 (z. B. mittels der sog. beA-Karte Signatur) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Rechtsanwalts versehen werden.

In diesem Zusammenhang taucht die Frage auf, ob solche anwaltliche Schriftsätze nicht mit einer für Notare ausgestellten Signaturkarte qualifiziert elektronisch signiert werden könnten, so dass im Ergebnis auf eine beA-Karte Signatur oder eine sonstige Signaturkarte, ggf. mit einem Anwaltsattribut, verzichtet werden kann. Ferner stellt sich diese Frage auch in Bezug auf den Ersatz der Schriftform bei materiell-rechtlichen Willenserklärungen gemäß §§ 126 Abs. 3, 126a BGB. Zwar dürfte in solchen Fällen eine qualifiziert elektronische Signatur rechtswirksam erzeugt worden sein. Allerdings würde der Unterzeichner durch den Einsatz einer für Notare ausgestellten Signaturkarte die strikte Trennung anwaltlicher und notarieller Berufstätigkeit missachten. Eine Signaturkarte für Notare ist zwingend mit einem Notarattribut ausgestattet (vgl. § 2a Abs. 2 DONot). Dieses bestätigt den Nachweis der Notareigenschaft und bildet somit das elektronische Äquivalent zum Amtssiegel aus der analogen Welt. Auch in einem schriftlichen Verfahren wäre es nicht ratsam, anwaltliche Schriftsätze oder materiell-rechtliche Willenserklärungen eines Rechtsanwalts mit einem Notarsiegel zu versehen. Aus diesen Gründen sollte ein Anwaltsnotar für die Erzeugung von qualifiziert elektronischen Signaturen im anwaltlichen Bereich über eine entsprechende Signaturkarte verfügen. In einer umgekehrten Konstellation wäre es jedoch zulässig, eine beA-Karte Signatur, die kein berufsbezogenes Attribut enthält, im Rahmen von Notarvertretungen einzusetzen. Weitere Auskünfte erteilt auf Anfrage die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer (https://zertifizierungsstelle.bnotk.de).



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